ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di zur Pressefreiheits-Debatte: Rechte Krawallschleudern in die Schranken weisen
Ver.di zur Pressefreiheits-Debatte: Rechte Krawallschleudern in die Schranken weisen
In der Kontroverse um Äußerungen des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), presseethische Standards zu verteidigen und Digitalplattformen in die Medienregulierung einzubeziehen.
In einer Talkshow am 7. Januar 2026 hatte Günther eine Altersgrenze für Social Media gefordert sowie u.a. „Nius“ und „Bild“ dafür kritisiert, bisweilen kampagnenartig Falschinformationen zu verbreiten, wie etwa im Fall Brosius-Gersdorf. Die kritisierten und weitere Portale veröffentlichten im Anschluss die Falschbehauptung, Günter habe deren Zensur befürwortet.
Christoph Schmitz Dethlefsen, für Medien zuständiges Mitglied im ver.di-Bundesvorstand, kommentiert: „Politischer Journalismus ist presseethischen Standards wie der Wahrhaftigkeit verpflichtet. Wenn Portale unter dem Deckmantel des Journalismus regelmäßig rechtspopulistische Desinformation betreiben, schaden sie dem gesellschaftlichen Diskurs. Wer sich bewusst von Fakten als gemeinsamer Grundlage verabschiedet und zum Stichwortgeber für rechte Ideologen wird, hat sich von journalistischen Grundprinzipien längst abgewandt. Der Deutsche Presserat und die Landesmedienanstalten stehen als Ko-Regulierungsorgane der Medien als staatsferne Kontrollorgane zur Verfügung.“
Schmitz-Dethlefsen weist auch auf das Potenzial für politische Einflussnahme bei den dominierenden Online-Plattformen hin. Es fehle jedoch bislang an politischem Willen, dies einzuhegen. Plattformen wie TikTok, Instagram oder X seien längst keine bloßen Intermediäre mehr, so Schmitz-Dethlefsen. Er fordert, die Haftung für alle Inhalte eindeutig den Plattformdiensten zuzuschreiben, um im Kampf gegen Desinformation voranzukommen. Schmitz-Dethlefsen: „Wenn Plattformen funktional wie redaktionelle Medien agieren, sind sie auch entsprechend zu regulieren – mit den damit einhergehenden Rechten und überprüfbaren Pflichten.“ Die im Dezember vom Bundesrat geforderte Digitalabgabe für Online-Plattformen könne ein erster Schritt sein, um die Big-Tech-Anbieter vermehrt in die nötige Verantwortung zu nehmen.
Hinweis für die Redaktionen: Die ver.di-Handlungsempfehlungen zur Regulierung von Online-Plattformen finden sich unter:
https://www.verdi.de/medien/medienpolitik/plattformregulierung-policy-paper
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse