ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Pflegebudget: ver.di-Statement zur Debatte um Abschaffung
Verbindliche Vorgaben für gute Pflege nötig
Zur Debatte um Abschaffung des Pflegebudgets erklärt ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler:
“Die zum Teil schräge Debatte zwischen Kassen und Krankenhausträgern zeigt, dass es sehr zügig verbindliche Vorschriften für eine Personalausstattung in der Pflege braucht, die eine professionelle und sichere Pflege ermöglicht. Die Personalregelung PPR 2.0 ist seit 2024 zwar eingeführt, aber es hat für die Kliniken keine Konsequenzen, wenn die Vorgaben nicht eingehalten werden. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ist gefordert, unverzüglich einen Plan vorzulegen, wann und wie die Verbindlichkeit hergestellt werden soll.
Auch nach unserer Überzeugung muss damit Schluss sein, dass Kliniken das Pflegebudget für pflegefremde Leistungen zweckentfremden. Ein Bett zu reinigen, in dem kein Patient liegt, kann nicht Aufgabe einer professionellen Pflegekraft sein.
Das Pflegebudget jetzt abzuschaffen, wäre jedoch mehr als fahrlässig. Damit würden die Erfolge der letzten Jahre, den verantwortungsvollen und wichtigen Beruf der Pflege attraktiver zu machen, gefährdet. Die gültigen Pflegepersonaluntergrenzen sind keine Alternative. Diese Untergrenzen sind nur eine untere Haltelinie, damit Patientinnen und Patienten im Krankenhaus durch fehlendes Personal nicht auch noch gefährdet werden.
Perspektivisch braucht es für alle Berufsgruppen Vorgaben zur Personalbemessung, die den Bedarf der Patientinnen und Patienten decken. Die sich daraus ergebenden Personalkosten müssen dann vollständig refinanziert werden.
Um die GKV-Finanzen kurzfristig auf solide Beine zu stellen, müssen sie von versicherungsfremden Leistungen wie dem Krankenversicherungsanteil für Bürgergeldempfängerinnen und -empfänger durch den Bund entlastet werden. Auf längere Sicht kann die Finanzierung dadurch gesichert werden, dass Beiträge nicht nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinnahmen erhoben werden.”
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse