ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Nationaler Aktionsplan: Union muss Blockade aufgeben – Rentenkommission darf kein Einfallstor für schlechtere Renten werden
Nationaler Aktionsplan: Union muss Blockade aufgeben – Rentenkommission darf kein Einfallstor für schlechtere Renten werden
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Union auf, ihre Blockade des ‚Nationalen Aktionsplans‘ zur Stärkung der Tarifbindung aufzugeben: „Mehr Tarifbindung bedeutet höhere Löhne, weniger Altersarmut, bessere Arbeitsbedingungen. Dass das Bundeskabinett nicht über den ‚Nationalen Aktionsplan‘ entschieden hat, ist ein schlechtes Signal an Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keinerlei Tarifschutz haben“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).
Erst kürzlich hatte der Europäische Gerichtshof in einer vielbeachteten Entscheidung zur Anwendung der EU-Mindestlohnrichtlinie implizit klargestellt, dass die EU-Mitgliedstaaten einen Aktionsplan vorlegen müssen, sofern die angestrebte Tarifbindung von 80 Prozent nicht erreicht wird. „Deutschland ist vom europäischen Ziel einer 80-prozentigen Tarifbindung weit entfernt. Es ist absolut unverständlich, dass nicht längst wirksame Maßnahmen wie etwa das Bundestariftreuegesetz oder ein digitales Zugangsrecht für Gewerkschaften im Sinne der Beschäftigten umgesetzt worden sind“, sagte Werneke. Mit der Vertagung riskiere die Bundesregierung nun ohne Not ein Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Union, das erhebliche Bußgelder nach sich ziehen könnte,
Kritisch begleitet ver.di die Einrichtung der Rentenkommission. „Die Prüfaufträge lassen befürchten, dass die Rentenkommission zum Einfallstor für Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente werden könnte“, sagte Werneke. Insbesondere die Verlängerung der Lebensarbeitszeit durch Anhebung des Renteneintrittsalters und die künftige Kopplung der Rentenanpassung an andere Parameter als der Lohnentwicklung, wie etwa an die Inflationsrate, gehe auf Kosten sowohl der künftigen und als auch der jetzigen Rentnerinnen und Rentner. Die meisten Versicherten erreichten schon jetzt nicht das schrittweise angehobene Eintrittsalter: „Alle weiteren Anhebungen wären ein reines Rentenkürzungsprogramm besonders für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten können. Mit der Kopplung der Rentenanpassung an die Inflation würde zudem die Kaufkraft der Renten sinken mit der Folge wachsender Altersarmut“, erklärte Werneke. Auch lehne ver.di die Einführung eines ‚Nachholfaktors‘ ab. „Das alles sind Vorfestlegungen für die Kommissionsarbeit, die ver.di äußerst kritisch sieht“, betonte Werneke. Zudem weise die Zusammensetzung der Rentenkommission eine bedenkliche Schlagseite auf: „Dort sollen Kommissionsmitglieder beraten, die selbst nicht in die gesetzliche Rente einzahlen, und über die normalen Beitragszahler entscheiden“, so Werneke.
V.i.S.d.P.
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