ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: ver.di kritisiert Vorschläge zur Pflegereform als Stückwerk - grundlegende Reformen gefordert
Ver.di kritisiert Vorschläge zur Pflegereform als Stückwerk und fordert grundlegende Reformen zur Stabilisierung der Pflegeversicherung
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) zeigt sich enttäuscht vom heute veröffentlichten Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform. „Viele Vorschläge bleiben im Ungefähren. Wirkliche Reformen, die die soziale Pflegeversicherung dauerhaft auf eine stabile finanzielle Basis stellen, sucht man vergebens“, kritisierte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Weder die längst fällige Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch Bund bzw. Länder noch die Einbeziehung weiterer Einkommensarten finden sich in dem Abschlussbericht. Damit ist klar: Es bleibt beim Stückwerk.“
Die stärkere Einbeziehung höherer Einkommen sowie die Erhebung von Beiträgen nicht wie bisher nur auf Löhne, sondern zum Beispiel auch auf Aktiengewinne und Mieteinkünfte, könnten die Einnahmen der Pflegeversicherung nachhaltig stabilisieren, so die Gewerkschafterin. Stattdessen diskutierten Bund und Länder Optionen wie die einer verpflichtenden privaten Vorsorge, die Versicherte einseitig belasten würde. „Das ist eine Idee aus der neoliberalen Mottenkiste, Lebensrisiken wie Pflegebedürftigkeit müssen solidarisch abgesichert werden“, sagte Bühler. „Die Menschen im Land machen sich große Sorgen darüber, im Falle der Pflegebedürftigkeit finanziell überfordert und nicht gut versorgt zu werden. Statt Stückwerk braucht es deshalb eine grundlegende Reform, die die Pflegeversicherung nachhaltig stabilisiert.“ Nötig sei unter anderem die Deckelung der Eigenanteile in der stationären Pflege, der sogenannte Sockel-Spitze-Tausch. ver.di plädiert zudem dafür, die Pflegeversicherung perspektivisch so weiterzuentwickeln, dass sie alle pflegebedingten Kosten abdeckt.
Zu Personalausstattung und Bezahlung in Pflegeeinrichtungen enthält das Bund-Länder-Papier problematische und zum Teil widersprüchliche Aussagen. „Die Beschäftigten haben mit ihrer Gewerkschaft ver.di in den vergangenen Jahren viel erreicht, was den Pflegeberuf attraktiver macht. Auf keinen Fall darf es hier unter dem Vorwand der Flexibilisierung zu Verschlechterungen kommen“, betonte Bühler. „Gut qualifizierte Pflegefachpersonen zu gewinnen und zu halten, ist für eine hochwertige Versorgung essenziell. Dafür braucht es gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen. Hier ist noch viel zu tun.“ So zeige der jüngst veröffentlichte Ausbildungsreport Pflegeberufe eine große Unzufriedenheit von Auszubildenden und unter anderem bei der Praxisanleitung erhebliche Defizite.
Weitere Informationen und Link zum Ausbildungsreport Pflegeberufe:
V.i.S.d.P.
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