ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Deutschlands Wasserstraßen brauchen Ausbau statt Abbau – ver.di und Binnenschifffahrtsverbände fordern Stopp pauschaler Stellenstreichungen
Deutschlands Wasserstraßen brauchen Ausbau statt Abbau – ver.di und Binnenschifffahrtsverbände fordern Stopp pauschaler Stellenstreichungen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert gemeinsam mit den großen deutschen Binnenschifffahrtsverbänden einen sofortigen Stopp der Stellenabbaupläne bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV). In einer gemeinsamen Erklärung von diesem Freitag appellieren ver.di, der Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) und der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) an die Bundesregierung, auf die vom Kabinett beschlossene pauschale Streichung von acht Prozent der Stellen bis zum Jahr 2030 komplett zu verzichten. Personalkürzungen gefährdeten den Betrieb, die Instandhaltung, die Sanierung und den Ausbau der Bundeswasserstraßen, heißt es in dem Text – und das bei einem Investitionsstau in Milliardenhöhe. Den Bundeswasserstraßen und ihren vielfach veralteten Anlagen drohe der Kollaps, wenn nicht in Infrastruktur und Personal investiert, sondern gegen jeden Expertenrat gespart werde.
„Die Bundeswasserstraßen sind ein entscheidendes Stück Infrastruktur der Zukunft, unverzichtbar für verlässliche Transportwege, klimafreundliche Logistik und damit für den Wirtschafts- und Industriestandort“, sagte die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle. Weil die WSV schon mehrfach Sparrunden und auch eine Amtsreform hinter sich habe, fehlten bereits überall Beschäftigte, gerade an den Außenanlagen wie Schleusen und Wehren. „Jetzt schon sind an vielen Orten kaum der Betrieb und die Instandhaltung gesichert – das ist systemgefährdend“, betonte Behle. „Wir lehnen den pauschalen Stellenabbau in der WSV daher entschieden ab.“
Die Bundesregierung hat in ihrer „Modernisierungsagenda“ den pauschalen Abbau von acht Prozent aller Stellen in den Bundesverwaltungen beschlossen – ausgenommen sind lediglich Sicherheitsbehörden. Gegen entsprechende Kürzungen in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes protestiert ver.di ebenso wie etliche Branchen- und Wirtschaftsverbände, etwa die „Initiative System Wasserstraße“ mit Vertretern aus der Logistik, der Industrie und der Binnenschifffahrt. An diesem Freitag fand dazu auf Initiative der Gewerkschaft ein Treffen im Bundestag statt.
Das gemeinsame Papier mit dem Titel „Personalabbau stoppen – Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung stärken“ ist hier abrufbar:
V.i.S.d.P.
Jan Thomsen ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse