ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Anforderungen an das 100 Tage-Programm der neuen Bundesregierung – ver.di-Chef Werneke: Koalitionsvertrag mit Leben füllen
Anforderungen an das 100 Tage-Programm der neuen Bundesregierung – ver.di-Chef Werneke: Koalitionsvertrag mit Leben füllen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) drängt Union und SPD, im 100 Tage-Programm der neuen Bundesregierung zügig Weichenstellungen für Investitionen, die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen und mehr Tarifschutz vorzunehmen. „In zentralen Politikfeldern müssen jetzt klare Signale gesetzt werden: unter anderem für eine stabile Rente, für Arbeitnehmerrechte, für die Stabilisierung der Krankenversicherung und die Überwindung der Krise in der Pflege. Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit und Zuversicht“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Mittwoch in Berlin vor der Sitzung des Koalitionssauschusses.
Die kommenden Tage und Wochen seien entscheidend für die Umsetzung einer Politik, welche die dringendsten Herausforderungen angeht und dabei die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht vernachlässigt: „Am Programm für die ersten 100 Tage lässt sich ablesen, wie ernst es die neue Bundesregierung mit den Sorgen und Nöten von Millionen Menschen nimmt. Jetzt muss der Koalitionsvertrag mit Leben gefüllt werden“, sagte Werneke.
Dabei stehen aus Sicht von ver.di sechs Punkte im Mittelpunkt. Erstens: „Investitionen aus dem Sondervermögen müssen noch vor der Sommerpause angestoßen werden. Dabei muss vor allem der kommunale Investitionsstau aufgelöst werden“, betonte Werneke. Es gelte zudem, die Kommunen endlich dauerhaft ausreichend zu finanzieren, eine Unterstützung für überschuldete Kommunen muss noch in diesem Jahr greifen. Die beabsichtigten steuerlichen Maßnahmen der Bundesregierung müssten so gestaltet werden, dass sie zu keinen weiteren Einnahmeausfällen der Kommunen führen. Zweitens: „Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent ist versprochen, sie muss noch in diesem Jahr kommen“, erklärte der ver.di-Vorsitzende weiter.
Von besonderer Bedeutung sei zudem, drittens, die Verbesserung der Tarifbindung: „Dafür müssen das Bundestariftreuegesetz und das digitale Zugangsrecht für Gewerkschaften in Betriebe zügig auf den Weg gebracht werden.“ Erheblicher Handlungsbedarf bestehe, viertens, auch in der Pflege- und in der Gesundheitspolitik. Krankenhäusern und der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) müsse jetzt schnell geholfen werden, um die Versorgung sicherzustellen und die Krankenversicherung bezahlbar zu halten.
Fünftens: Die versprochene Pflegereform muss dringend angegangen werden. Als Sofortmaßnahme sei eine Deckelung der Eigenanteile in der Pflege dringend erforderlich. Verbesserungen müssen, sechstens, aus Sicht von ver.di vor allem auch für Mieterinnen und Mieter kommen: „Die Mietpreisbremse muss noch vor der Sommerpause vom Bundestag verabschiedet werden. Damit werden Millionen Menschen entlastet“, sagte Werneke.
V.i.S.d.P.
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