29.12.2005 – 07:55

Statistisches Bundesamt

Öffentliches Finanzierungsdefizit auf 75,1 Milliarden Euro verringert

Wiesbaden (ots)

Nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik
des Statistischen Bundesamtes stiegen die Einnahmen der öffentlichen
Haushalte (Bund, Sondervermögen des Bundes, Länder, Gemeinden
/Gemeindeverbände (Gv.) und Sozialversicherung) in den ersten drei
Quartalen des Jahres 2005 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,0%
und damit stärker als die Ausgaben, die geringfügig um 0,5% zunahmen.
Das öffentliche Finanzierungsdefizit (in Abgrenzung der
Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen
Verrechnungen) verminderte sich dadurch um 15,8 Milliarden Euro auf
75,1 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme der öffentlichen
Haushalte verringerte sich im Berichtszeitraum um 17,9 Milliarden
Euro auf 34,5 Milliarden Euro. Der übrige Teil des Defizits wurde
durch kurzfristige Verbindlichkeiten zur Überbrückung vorübergehender
Liquiditätsengpässe (Kassenverstärkungskredite) und Rücklagenmittel
gedeckt. Der Stand der Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte
erhöhte sich bis Ende September 2005 auf 1 426,3 Milliarden Euro. Der
Stand der Kassenverstärkungskredite stieg gleichzeitig auf 46,2
Milliarden Euro.

Im Berichtszeitraum verminderte sich das Finanzierungsdefizit der
öffentlichen Haushalte gegenüber den ersten drei Vorjahresquartalen
beim Bund um 9,8 Milliarden Euro auf 43,8 Milliarden Euro, bei den
Ländern um 2,7 Milliarden Euro auf 20,7 Milliarden Euro und bei den
Gemeinden/Gv. um 1,0 Milliarden Euro auf 3,9 Milliarden Euro. Die
Sondervermögen des Bundes erzielten im Berichtszeitraum einen
Finanzierungsüberschuss von 1,4 Milliarden Euro und die
Sozialversicherung baute ihr Vorjahresdefizit um 0,4 Milliarden Euro
auf 8,1 Milliarden Euro ab.

Die Einnahmen der Gebietskörperschaften aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben  erhöhten sich bei den Gemeinden/Gv. um 6,1%,
beim Bund um 1,4%, während sie bei den Ländern leicht rückläufig
waren (– 0,4%), so dass das Steueraufkommen insgesamt leicht um 0,9%
auf 593,9 Milliarden Euro stieg.

Zu dem Einnahmenanstieg der öffentlichen Haushalte von 3,0% auf
677,8 Milliarden Euro trugen zudem stark gestiegene Einnahmen aus
wirtschaftlicher Tätigkeit (+ 29,5%) vor allem bei den Ländern,
höhere Gebühreneinnahmen (+ 10,4%), insbesondere des Bundes durch die
Einnahmen aus der LKW-Maut, und ein starker Zuwachs bei den
Beteiligungsveräußerungen (+ 40,0%) mit Schwerpunkt beim Bund bei.

Der geringe Ausgabenanstieg der öffentlichen Haushalte von 0,5%
auf 752,9 Milliarden Euro im Zeitraum bis September 2005 war auf
weiterhin rückläufige Ausgaben für Sachinvestitionen (– 4,7%), für
Darlehensgewährungen (– 21,5%), für das Personal im öffentlichen
Dienst (– 1,0%) sowie auf niedrigere Zinsausgaben (– 1,5%)
zurückzuführen. Zuwächse wiesen die öffentlichen Haushalte beim
laufenden Sachaufwand (+ 2,8%) und den Ausgaben für soziale
Leistungen (+ 0,8%) auf.

Eckwerte der öffentlichen Haushalte
                im 1.- 3. Vierteljahr 2005 und 2004
                            Mrd. Euro

Einnahmen/Ausgaben Insgesamt darunter: Schulden Bund 1) Länder
Gemeinden/ Gv.

Bereinigte Einnahmen
                2005       677,8    176,2    169,7     105,2
                2004       658,0    159,4    166,6     101,9

Bereinigte Ausgaben
                2005       752,9    220,1    190,5     109,1
                2004       749,1    213,1    190,0     106,7

Finanzierungssaldo 2)
                2005      - 75,1   - 43,8   - 20,7     - 3,9
                2004      - 91,0   - 53,7   - 23,5     - 4,9

Nettokreditaufnahme
                2005        34,5     23,1     14,3     – 0,5
                2004        52,4     32,5     20,8       0,3

Sonstige Finanzierung
                 2005       40,6     20,7      6,4       4,4
                 2004       38,6     21,2      2,7       4,6

1) Ab 1. Vierteljahr 2005 einschließlich Lastenausgleichfonds
   und Fonds „Deutsche Einheit“. 2) Einschließlich Saldo der
haushaltsinternen Verrechnungen;    das Finanzierungsdefizit in
Abgrenzung der Finanzstatistik ist    nicht identisch mit dem
Finanzierungsdefizit der Volkswirtschaft-    lichen Gesamtrechnungen,
das in die Berechnung des Maastricht-    Kriteriums des staatlichen
Defizits einfließt.

Kreditmarktschulden der öffentlichen Haushalte

Art der Schulden          Stichtag     Mrd. Euro

Kreditmarktschulden
im weiteren Sinne          30.09.05       1 426,3
                           31.12.04       1 387,6
                           30.09.04       1 384,3

Kassenverstärkungskredite  30.09.05          46,2
                           31.12.04          34,9
                           30.09.04          37,5

Die Ergebnisse für die ersten drei Quartale 2005 sind vorläufig.
Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse werden hiermit
gegebenenfalls revidiert. Die endgültigen Ergebnisse der öffentlichen
Finanzen im 1. bis 3. Quartal 2005 werden in der Fachserie 14 Reihe 2
„Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts“
voraussichtlich im Januar 2006 veröffentlicht.

Weitere Auskünfte gibt:
Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
E-Mail:  gesamthaushalt@destatis.de

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