Deutliches Defizit der Kommunen im ersten bis dritten Quartal 2009
Wiesbaden (ots)
Die Gemeinden und Gemeindeverbände in Deutschland (ohne Stadtstaaten) hatten in den ersten drei Quartalen 2009 ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit in Höhe von 6,7 Milliarden Euro. Dies teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen und teilweise geschätzten Ergebnissen in Abgrenzung der Finanzstatistik mit. Im entsprechenden Zeitraum des Vorjahres hatte sich noch ein Finanzierungsüberschuss von 5,6 Milliarden Euro ergeben. Die Einnahmen der Kommunen betrugen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2009 119,4 Milliarden Euro und damit 3,6% weniger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Die kassenmäßigen Ausgaben stiegen dagegen um 6,6% auf 126,1 Milliarden Euro.
Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark rückläufigen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen mit 41,9 Milliarden Euro um 13,0% unter dem entsprechenden Vorjahresbetrag. Dabei fielen die für die kommunalen Einnahmen sehr bedeutenden Gewerbesteuerbeträge - nach Abzug der Gewerbesteuerumlage - mit 19,8 Milliarden Euro um 21,5% geringer aus als ein Jahr zuvor; allein im dritten Quartal ergab sich ein Rückgang von 36,6%. Ebenfalls stark rückläufig war bei den Steuereinnahmen der Kommunen der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer: Er lag in den ersten drei Quartalen 2009 bei 12,4 Milliarden Euro, das entspricht einem Einnahmerückgang von 7,0% gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. Besonders im dritten Quartal war diese Steuerart mit - 11,5% stark rückläufig.
Von den anderen Eckgrößen auf der Einnahmenseite fielen die investiven Zuweisungen vom Land mit 4,6 Milliarden Euro um 6,4% niedriger aus als ein Jahr zuvor. Die Einnahmen aus Gebühren (- 0,1% auf 11,7 Milliarden Euro) erreichten in etwa das Vorjahresniveau und die im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs von den Ländern erhaltenen Schlüsselzuweisungen lagen mit 21,0 Milliarden Euro insgesamt um 0,5% über dem entsprechenden Betrag des Jahres 2008.
Auf der Ausgabenseite errechnet sich für die ersten drei Quartale 2009 bei den Personalausgaben mit 31,2 Milliarden Euro ein Plus von 5,6% gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Allerdings ist dieser Anstieg auch dadurch bedingt, dass der Basiswert des Vorjahres aufgrund des Umstiegs vieler Kommunen auf das doppische Rechnungswesen nach unten verzerrt war. Die sächlichen Verwaltungs- und Betriebsausgaben erhöhten sich um 6,5% auf 26,3 Milliarden Euro. Auch hier sind Einflüsse der Doppikumstellung mitverantwortlich. Die Ausgaben für soziale Leistungen in Höhe von 29,8 Milliarden Euro erreichten eine Zuwachsrate von 3,9%. Die investiven Ausgaben der Gemeinden lagen mit 13,9 Milliarden Euro um 2,7% über dem entsprechenden Vorjahresbetrag, wovon 10,6 Milliarden Euro auf kommunale Baumaßnahmen entfielen. Der Anstieg der Ausgaben insgesamt war auch durch außergewöhnlich hohe Zuwächse beim Erwerb von Beteiligungen und infolge von Kapitalerhöhungen der Landeshauptstädte von Baden-Württemberg und Bayern beeinflusst.
Trotz der oben genannten Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben haben die Gemeinden und Gemeindeverbände in den ersten drei Quartalen 2009 1,6 Milliarden Euro mehr an Krediten getilgt als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte aufgenommen hatten. Dadurch verringerte sich der Stand ihrer Kreditmarktschulden zum Ende des dritten Quartals 2009 auf 74,5 Milliarden Euro (30.09.2008: 76,2 Milliarden Euro). Der Stand ihrer kurzfristigen Kassenkredite summierte sich allerdings zum gleichen Termin auf 33,8 Milliarden Euro (30.09.2008: 29,3 Milliarden Euro).
Durch Probleme im Zusammenhang mit der Einführung des doppischen Rechnungswesens auf kommunaler Ebene sind die Ergebnisse in einigen Ländern nur eingeschränkt aussagefähig; die Entwicklung wird dadurch beim Vergleich der ersten drei Quartale 2009 mit den ersten drei Quartalen 2008 insbesondere auf der Ausgabenseite teilweise verzerrt wiedergegeben.
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