Öffentliche Finanzen im ersten Halbjahr 2008
Wiesbaden (ots)
WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen Haushalte für das erste Halbjahr 2008 mitteilt, stiegen die öffentlichen Einnahmen gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres um 4,0% auf 506,6 Milliarden Euro. Der Einnahmenzuwachs lag über dem Anstieg bei den öffentlichen Ausgaben, die sich um 2,1% auf 513,5 Milliarden Euro erhöhten. Im ersten Halbjahr 2008 resultierte aus der Differenz von öffentlichen Einnahmen und Ausgaben ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der haushaltstechnischen Verrechnungen) von 6,9 Milliarden Euro, das um 7,9 Milliarden Euro geringer war als im ersten Halbjahr des Vorjahres.
Im Berichtszeitraum verbesserten sich die Finanzierungssalden der Gebietskörperschaften deutlich: Im ersten Halbjahr 2008 erreichten die Länder (3,8 Milliarden Euro) sowie die Gemeinden und Gemeindeverbände (2,9 Milliarden Euro) Finanzierungsüberschüsse. Der Bund erzielte zwar nach wie vor ein Finanzierungsdefizit (11,6 Milliarden Euro), das jedoch um 3,6 Milliarden Euro geringer war als im ersten Halbjahr des Vorjahres. Gegenläufig entwickelte sich das Finanzierungsdefizit der Sozialversicherung, das sich im ersten Halbjahr 2008 auf 2,0 Milliarden Euro erhöhte (1. Halbjahr 2007: 0,5 Milliarden Euro).
Zu dem Anstieg auf der Einnahmenseite trug das Plus bei den Steuern und steuerähnlichen Abgaben von 4,1% auf 454,1 Milliarden Euro wesentlich bei. Auch die Einnahmen aus wirtschaftlicher Tätigkeit (+ 5,6%) und Gebühren (+ 1,1%) wiesen positive Vorzeichen auf. Niedriger als im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren dagegen die Einnahmen aus Beteiligungsveräußerungen (- 4,2%).
Die Ausgaben für den laufenden Sachaufwand (+ 5,0%) und für Sachinvestitionen (+ 5,0%) stiegen im ersten Halbjahr 2008 überdurchschnittlich. Der Zuwachs bei den Ausgaben für das Personal im öffentlichen Dienst lag bei 2,1% und für Zinsen bei 1,3%. Die Ausgaben für soziale Leistungen waren gegenüber dem ersten Halbjahr des Vorjahres unverändert.
Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände tilgten im ersten Halbjahr 2008 19,2 Milliarden Euro mehr an Schulden als sie zur Finanzierung ihrer Haushalte am Kreditmarkt aufgenommen hatten (Nettotilgung). Der Stand ihrer Kreditmarktschulden verringerte sich zum 30.06.2008 auf 1 494,5 Milliarden Euro (31.12.2007: 1 499,5 Milliarden Euro, 30.6.2007: 1 498,2 Milliarden Euro). Gleichzeitig erhöhte sich zum 30.6.2008 der Stand der kurzfristigen Kassenverstärkungskredite auf 71,0 Milliarden Euro (31.12.2007: 50,5 Milliarden Euro, 30.6.2007: 69,2 Milliarden Euro).
Zu den öffentlichen Haushalten zählen die Haushalte des Bundes und der Länder (jeweils einschließlich der Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die EU-Anteile und die Sozialversicherung einschließlich Extrahaushalte.
Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen Haushalte im ersten Halbjahr 2008 ist zu berücksichtigen, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handelt. Die Daten über die Finanzen der Gemeinden und Gemeindeverbände sind nur eingeschränkt aussagefähig. Ursache hierfür sind Datenlieferprobleme in einigen Ländern aufgrund der Einführung neuer doppischer Rechnungssysteme. Wegen der unterjährigen Schwankungen können aus den Halbjahresdaten noch keine Rückschlüsse auf die Entwicklung im Jahr 2008 insgesamt gezogen werden.
Das für das erste Halbjahr 2008 errechnete Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte in Abgrenzung der Finanzstatistik weicht aufgrund methodischer Unterschiede von dem in den Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen berechneten Finanzierungssaldo des Staates ab. Methodische Erläuterungen zu den Unterschieden zwischen den Ergebnissen der Finanzstatistik und den Ergebnissen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen bietet das Internetangebot des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de, Pfad: Weitere Themen ?> Finanzen und Steuern ?> Öffentliche Haushalte .
Bereits veröffentlichte Vorjahresergebnisse für die öffentlichen Haushalte werden hiermit revidiert.
Endgültige Ergebnisse über die öffentlichen Finanzen im ersten Halbjahr 2008 werden in der Fachserie 14, Reihe 2 "Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts" voraussichtlich im Oktober 2008 veröffentlicht.
Weitere Auskünfte gibt: Renate Schulze-Steikow, Telefon: (0611) 75-4166, E-Mail: gesamthaushalt@destatis.de
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