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05.05.2007 – 04:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Kinderkrippen: Ministerpräsident Peter Müller (CDU) weist Finanz-Angebot der Familienministerin zurück

    Düsseldorf (ots)

Im Streit um die Bezahlung zusätzlicher Krippenplätze hat der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) das Finanzierungs-Angebot von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass der Bund sich darauf beschränken kann, Investitionszuschüsse zu geben", sagte Müller in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Es gibt eine gemeinsame Verantwortung aller staatlichen Ebenen und damit auch eine finanzielle Mitverantwortung des Bundes", betonte Müller.

    Den Hinweis von der Leyens, dass verfassungsrechtlich die Länder und Kommunen für die Betriebskosten zuständig seien, konterte Müller mit den Worten: "Dann darf es auch keine Vorgaben des Bundes über den Zeitraum der Umsetzung geben." Wenn der Ausbau des Betreuungsangebotes eine zentrale gesamtstaatliche Herausforderung in Deutschland sei, wie es die Familienministerin sage, "dann sind auch alle staatlichen Ebenen gefordert, die Umsetzung gemeinsam und verfassungsrechtlich korrekt auf den Weg zu bringen", forderte der CDU-Politiker.

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