Rheinische Post: Haushaltsausschuss-Chef Fricke: Die Kosten der zwei Regierungssitze erheblich verringern
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), will die Folgekosten der zwei Regierungs-Standorte und des daraus folgenden Pendelverkehrs zwischen Bonn und Berlin massiv verringern. "Der Haushaltsausschuss ist es den Steuerzahlern schuldig, die Kosten der zwei Regierungssitze erheblich zu verringern", sagte Fricke der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Das Gremium werde sich in der kommenden Woche mit einem entsprechenden Bericht der Bundesregierung befassen. Fricke äußerte sich besorgt darüber, dass die Aufteilung der Bundesregierung auf die beiden Standorte Bonn und Berlin zu "Effizienzverlusten" führt. Dies hatte zuvor das Bundesinnenministerium in seinem Bericht an den Haushaltsausschuss ausdrücklich eingeräumt. "Weil wir uns einen Totalumzug nicht leisten können, ist es nun Hauptaufgabe der Politik, alles zu tun, um diese Reibungsverluste zu beseitigen", sagte Fricke. Der Haushaltsausschuss müsse jetzt prüfen, welche einzelnen Stellen aus dem Kernbereich der Ministerien mit intensivem Pendelverkehr verbunden sind und besser in Berlin angesiedelt wären. Einen Komplettumzug hält Fricke allerdings nicht für realistisch: "Das würde mindestens fünf Milliarden Euro kosten. Das ist selbst langfristig viel zu teuer - so sehr ich mich in Berlin wohl fühle." Allein die zusätzlichen Zinslasten wären so hoch, dass man davon noch Jahrzehnte pendeln könne.
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