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25.10.2006 – 20:27

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Betriebliche Erbschaftssteuerreform Sinnvoll und überfällig

    Cottbus (ots)

Etwas zu erben, ist generell eine feine Sache. Wer wünschte sich das nicht. Aber nicht jedes Erbe ist unbedingt ein Zuckerschlecken. Bei vielen Betrieben, vor allem den kleineren und mittleren, ist die finanzielle Decke oft sehr dünn. Die angepeilte Reform der betrieblichen Erbschaftssteuer ist deshalb sinnvoll und überfällig, auch wenn die SPD sich bei diesem Thema nach wie vor schwer tut. Vor allem die Mittelständler sollen gestärkt werden. Deshalb wird die Betriebsübergabe vom Senior auf den Junior schon bald steuerlich deutlich erleichtert. Wer das Glück hat, den Betrieb seiner Eltern übernehmen zu dürfen, muss keinen Cent Erbschafts- oder Schenkungssteuer mehr zahlen, wenn er das Unternehmen in einem vergleichbaren Umfang über zehn Jahre fortführt. Im Kern sollen damit auch die Arbeitsplätze des übertragenen Betriebes erhalten bleiben. Dieses Prinzip des Förderns und Forderns ist vor allem in Zeiten leerer Staatskassen zwingend geboten. Simple Geschenke an Betriebe sind unnötig und gerade jetzt, da alle Bürger bluten müssen, nicht darstellbar. Sinnvoll ist es auch, dass vor der Verabschiedung des Gesetzes in Bundestag und Bundesrat das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vermögensbewertung und Erbschaftssteuer abgewartet wird, um notfalls noch Ergänzungen in das schwarz-rote Reformwerk einzuarbeiten. Nur so wird aus dem Kabinettsbeschluss am Ende eine Reform aus einem Guss.

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