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16.03.2007 – 15:13

Rheinische Post

Rheinische Post: Arbeitgenehmer-Gruppe der Union: Arbeitslosenversicherung für Reform der Pflege senken

    Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe Gerald Weiß will die Pflegeversicherung reformieren, ohne die Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten. Er hat vorgeschlagen, die Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt abzusenken und im Gegenzug die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Ein Prozentpunkt entspricht einem Volumen von etwa zehn Milliarden Euro. "Diesen Prozentpunkt würde ich paritätisch Arbeitgebern und Arbeitnehmern geben", sagte Weiß der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Der halbe Prozentpunkt (fünf Milliarden Euro)der eigentlich den Arbeitnehmern zusteht, soll in die Pflegeversicherung fließen. "Damit würde die Qualität der Pflegeversicherung belastungsneutral gesichert", betonte Weiß. 0,3 Prozentpunkte (drei Milliarden Euro) sollten für bessere Leistungen und 0,2 Prozentpunkte sollten für den Aufbau einer Demographiereserve in der Pflege verwendet werden. Derzeit liegt der Beitragssatz für die Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent. Er würde nach dem Vorschlag des CDU-Politikers auf 2,2 Prozent steigen.

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