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16.03.2007 – 15:13

Rheinische Post

Rheinische Post: Arbeitgenehmer-Gruppe der Union: Arbeitslosenversicherung für Reform der Pflege senken

Düsseldorf (ots)

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Arbeitnehmergruppe
Gerald Weiß will die Pflegeversicherung reformieren, ohne die 
Arbeitnehmer zusätzlich zu belasten. Er hat vorgeschlagen, die 
Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt abzusenken und im 
Gegenzug die Beiträge zur Pflegeversicherung zu erhöhen. Ein 
Prozentpunkt entspricht einem Volumen von etwa zehn Milliarden Euro. 
"Diesen Prozentpunkt würde ich paritätisch Arbeitgebern und 
Arbeitnehmern geben", sagte Weiß der "Rheinischen Post" 
(Samstagausgabe). Der halbe Prozentpunkt (fünf Milliarden Euro)der 
eigentlich den Arbeitnehmern zusteht, soll in die Pflegeversicherung 
fließen. "Damit würde die Qualität der Pflegeversicherung 
belastungsneutral gesichert", betonte Weiß. 0,3 Prozentpunkte (drei 
Milliarden Euro) sollten für bessere Leistungen und 0,2 Prozentpunkte
sollten für den Aufbau einer Demographiereserve in der Pflege 
verwendet werden. Derzeit liegt der Beitragssatz für die 
Pflegeversicherung bei 1,7 Prozent. Er würde nach dem Vorschlag des 
CDU-Politikers auf 2,2 Prozent steigen.

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