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13.03.2007 – 21:08

Rheinische Post

Rheinische Post: Bleiberecht human

    Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren

    In bloßer Klarheit kann durchaus ein Stück Humanität liegen: Zehntausende von Ausländern, die seit Jahren täglich eine Abschiebung fürchten müssen, wissen endlich, unter welchen Bedingungen sie dauerhaft in Deutschland bleiben können. Es ist gut, dass die Lösung, die nun vereinbart wurde, zumindest in Teilen noch erkennen lässt, dass die Minister Schäuble und Müntefering mehr auf praktische Problemlösung als auf Ideologie setzen wollten. Es ist schade, dass es am Ende ein solches Gezerre gab. Keine Frage: In einem Land, in dem es immer noch etwa vier Millionen Arbeitslose gibt, wäre eine großzügige Öffnung für Menschen, die von außen kommen, das falsche Signal. Die Regeln für ein Bleiberecht müssen klar, bisweilen auch hart sein. Dass allerdings manche Innenpolitiker es zunehmend schick finden, über Menschen pauschal so zu reden, als kämen sie alle nur nach Deutschland, um hier die Sozialsysteme auszubeuten, ist fahrlässig. Schließlich handelt es sich auch um Menschen, die aus schierer Not nach Deutschland kommen. Die Kirchen werden nicht müde, immer wieder daran zu erinnern, dass es bei diesem Thema auch um sehr viel Elend geht. Offenkundig benötigen einige Politiker diese Erinnerungshilfe.

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