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13.03.2007 – 21:08

Rheinische Post

Rheinische Post: Bleiberecht human

Düsseldorf (ots)

Von Margarete van Ackeren
In bloßer Klarheit kann durchaus ein Stück Humanität liegen: 
Zehntausende von Ausländern, die seit Jahren täglich eine Abschiebung
fürchten müssen, wissen endlich, unter welchen Bedingungen sie 
dauerhaft in Deutschland bleiben können. Es ist gut, dass die Lösung,
die nun vereinbart wurde, zumindest in Teilen noch erkennen lässt, 
dass die Minister Schäuble und Müntefering mehr auf praktische 
Problemlösung als auf Ideologie setzen wollten. Es ist schade, dass 
es am Ende ein solches Gezerre gab.
Keine Frage: In einem Land, in dem es immer noch etwa vier Millionen 
Arbeitslose gibt, wäre eine großzügige Öffnung für Menschen, die von 
außen kommen, das falsche Signal. Die Regeln für ein Bleiberecht 
müssen klar, bisweilen auch hart sein. Dass allerdings manche 
Innenpolitiker es zunehmend schick finden, über Menschen pauschal so 
zu reden, als kämen sie alle nur nach Deutschland, um hier die 
Sozialsysteme auszubeuten, ist fahrlässig. Schließlich handelt es 
sich auch um Menschen, die aus schierer Not nach Deutschland kommen. 
Die Kirchen werden nicht müde, immer wieder daran zu erinnern, dass 
es bei diesem Thema auch um sehr viel Elend geht. Offenkundig 
benötigen einige Politiker diese Erinnerungshilfe.

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