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13.03.2007 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP: Wechsel der Verfassungsministerin nach Karlsruhe wäre rechtsstaatlich bedenklich

    Düsseldorf (ots)

In der Debatte um einen möglichen Wechsel von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ans Bundesverfassungsgericht hat die FDP grundsätzliche Einwände angemeldet. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hält Überlegungen, dass Zypries direkt zum höchsten deutschen Gericht  gehen  könnte, für rechtsstaatlich bedenklich. Der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) sagte Piltz:  "Wenn die Verfassungsministerin nahtlos nach Karlsruhe wechselt, wie soll ich darauf vertrauen, dass sie dann nicht befangen ist?"  Die Justziministerin hatte solche Wechsel-Ambitionen dementiert.

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