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13.03.2007 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP: Wechsel der Verfassungsministerin nach Karlsruhe wäre rechtsstaatlich bedenklich

Düsseldorf (ots)

In der Debatte um einen möglichen Wechsel von
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) ans 
Bundesverfassungsgericht hat die FDP grundsätzliche Einwände 
angemeldet. Die FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz hält Überlegungen, 
dass Zypries direkt zum höchsten deutschen Gericht  gehen  könnte, 
für rechtsstaatlich bedenklich. Der "Rheinischen Post" 
(Dienstagausgabe) sagte Piltz:  "Wenn die Verfassungsministerin 
nahtlos nach Karlsruhe wechselt, wie soll ich darauf vertrauen, dass 
sie dann nicht befangen ist?"  Die Justziministerin hatte solche 
Wechsel-Ambitionen dementiert.

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