Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von Rheinische Post

26.10.2006 – 05:00

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP sieht Weißbuch als "Einfallstor für umfangreicheren Einsatz der Bundeswehr im Innern"

    Düsseldorf (ots)

Die FDP befürchtet, dass die zwischen Union und SPD im jüngsten Weißbuch vereinbarte Grundgesetzänderung zu einem "Einfallstor für einen noch umfangreicheren Einsatz der Bundeswehr im Innern" wird. NRW-Innenminister Ingo Wolff (FDP) erklärte gegenüber der Rheinischen Post (Donnerstagausgabe), eine von der großen Koalition in Berlin geplante  Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben sei rechtsstaatlich "mehr als bedenklich". Das Instrumentarium in Bund und Ländern zur Früherkennung und Abwehr von Terrorgefahren sei "vielseitig, flexibel und effizient". Wolf betonte: "Wir müssen mit intelligenten Konzepten auf die Bedrohung reagieren. Panzer sind dazu das völlig falsche Mittel."

Rückfragen bitte an:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Rheinische Post
Weitere Meldungen: Rheinische Post