Rheinische Post: Familienexperte der Union: Prostitutionsgesetz muss überholt werden
Düsseldorf (ots)
Der familienpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), hat eine Änderung des Prostitutionsgesetzes gefordert. "Wir müssen klarstellen, dass Prostitution kein Beruf ist wie jeder andere", mahnte Singhammer im Gespräch mit der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Er reagierte damit auch auf den Fall einer Mutter aus Aachen, der im Sommer von der Arbeitsagentur ein Job im Erotik-Sektor angeboten worden war. Aus Angst vor Sanktionen hatte sie sich beworben. "Solche Vorfälle sind schäbig und bizarr", sagt der CSU-Mann. "Hier gibt es akuten Handlungsbedarf."
Seit Einführung des Prostitutionsgesetzes 2002 besteht für Prostituierte ein Rechtsanspruch auf Bezahlung. Außerdem können sie sich regulär sozialversichern. Singhammer betonte, dass er das Ziel, die Frauen zu schützen und ihren Status gegenüber Zuhältern zu verbessern, für richtig halte. Die ungewollten Folgen des Gesetzes aber müssten durch eine rechtliche Klarstellung beseitigt werden. Ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit sagte derselben Zeitung, ein Vorfall wie der in Aachen sei "ein offenkundiger Fehler". Bei der politischen Debatte über gesetzliche Änderungen handle es sich um "ein juristisches Sandkastenspiel", das mit der Realität "nichts zu tun" habe. Weil die Bundesagentur nicht in Prostitution vermittle, habe sie sich sogar eine Klage eines Bordellbetreibers eingefangen. Der Bordellbetreiber unterlag dann beim Sozialgericht Speyer.
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