Rheinische Post: Jung: Einsatz der Bundeswehr im Innern wird vom Kabinett beschlossen - Konsens mit der SPD über das neue Weißbuch
Düsseldorf (ots)
Der Streit zwischen Union und SPD um den Einsatz der Bundeswehr im Innern ist beigelegt. Verteidigungsminister Franz Josef Jung kündigte an, dass das neue Weißbuch über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik auch den Einsatz im Innern enthalten werde. Das Weißbuch sei in der Regierung abgestimmt und werde im Oktober oder November vom Bundeskabinett beschlossen. "Die Bundeswehr hat den Auftrag zum Schutz Deutschlands", betonte Jung. Es gebe aber Gefährdungen beispielsweise terroristischer Art, in denen die Polizei nicht die Mittel habe, die Bevölkerung zu schützen, etwa bei Angriffen aus der Luft oder von See. "Dann muss ich die Fähigkeiten der Bundeswehr hier einsetzen können", sagte Jung der Rheinischen Post (Mittwoch-Ausgabe). Darüber sei mit der SPD Konsens erzielt worden. Nach dem Beschluss durch die Bundesregierung strebt Jung eine Debatte im Bundestag an. Gleichzeitig will er auch eine breite öffentliche Diskussion über die Inhalte deutscher Sicherheitspolitik initiieren. Weil jetzt rund 10.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz seien, müssten sich die Deutschen auch mit den Rahmenbedingungen auseinander setzen. Der Minister nannte drei Begründungen für die Bundeswehr-Einsätze: "Es geht um die Frage der Wertorientierung unserer Politik. Es geht um die Frage unserer internationalen Verpflichtungen, von den Vereinten Nationen über die Nato bis hin zur Europäischen Union. Aber es geht auch um die Frage des nationalen Interesses."
Jung kündigte zum Einsatz im Innern auch eine Verfassungsänderung an. "Wir haben schon in der Koalitionsvereinbarung beschlossen, dass wir eine verfassungsrechtliche Klarstellung vornehmen werden, wenn das die Konsequenz aus der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zum Thema Luftsicherheit sein wird," sagte der Minister. Die Formulierung, mit der ein Luftsicherheits- und ein Seesicherheitsgesetz zum Einsatz der Bundeswehr ermöglicht werde, habe er bereits im Kopf. Derzeit gehe es darum, mit dem Innenminister und in der Koalition Einvernehmen herzustellen. Das sei ebenfalls noch für diesen Herbst geplant.
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