Rheinische Post: CDU diskutiert nicht
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
Der Konflikt wurde auf dem Landesparteitag vermieden. Insofern voller Erfolg für CDU-Chef Jürgen Rüttgers, der weiß, wie brisant das Thema Bürgermeister-Amtszeit ist. Umso verwunderlicher ist es jedoch, dass die Delegierten am Wochenende die Gelegenheit zum Meinungsaustausch verstreichen ließen und lieber brav der Parteiregie folgten, die einen offenen Schlagabtausch unter allen Umständen verhindern wollte. Nahezu sprachlos erteilte der Parteitag der Fraktion stattdessen den Auftrag, mit der FDP nachzuverhandeln, auf dass alles beim Status quo - gemeinsame Wahl von Kommunalräten und Bürgermeistern - bleibe. Eine erstaunliche Wende, wenn man bedenkt, mit welcher Verve die Union vor und nach der Wahl für längere Amtszeiten eingetreten ist. Das soll plötzlich alles nicht mehr richtig sein? Die Wahrheit ist: Die CDU-Spitze hat den Widerstand (vor allem von eifersüchtigen Fraktionschefs) falsch eingeschätzt und zu lange mit der Reform gezaudert. So konnte sich der innerparteiliche Protest hochschaukeln. Aber noch ist nichts entschieden. Die FDP pocht nach wie vor auf den bestehenden Koalitionsvertrag, und das bedeutet: längere Amtszeiten. Welche der beiden Seiten wird nachgeben?
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