Rheinische Post: Arbeitslosen-Rechte
Düsseldorf (ots)
Von Alexander von Gersdorff
Im Dauerkampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit kommen aus der CSU auf einmal ganz neue Töne. Wer länger als ein Jahr ohne Job ist, sollte auch keinen Urlaub mehr haben dürfen, meint Generalsekretär Markus Söder. Urlaub für Arbeitslose? Viele Bürger dürften noch nicht einmal wissen, dass es das gibt. Und so mancher wird die Meinung vertreten, Arbeitslosigkeit sei doch schon Dauerurlaub. Dabei steckt ein Mensch ohne Arbeit in einer Situation, die in erster Linie dieser Staat durch seine über Jahrzehnte verfehlte Sozial- und Finanzpolitik zu verantworten hat. Und auch Langzeitarbeitslose haben Rechte. Dazu zählt, drei Wochen aus den oft bedrückenden eigenen vier Wänden herauszukommen; in den übrigen 49 Wochen des Jahres haben sich Arbeitslose jeden Tag für einen Anruf von der Arbeitsagentur bereitzuhalten, sonst droht eine Kürzung der Zuweisungen. Söder hat Recht im Grundsätzlichen: damit, dass im üppigsten Sozialsystem der Welt, dem deutschen, große Kürzungspotenziale bestehen. Das von ihm genannte Übergangsgeld für Langzeitarbeitslose zählt dazu. Aber alle Vorstöße dürfen nicht auf eine Diffamierung von Arbeitslosen hinauslaufen. Die CDU weiß schon, warum sie zu Söder schweigt.
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