Rheinische Post: Steuereinnahmen auf Rekordhöhe - NRW spart
Düsseldorf (ots)
Trotz kräftig sprudelnder Steuerquellen will NRW-Finanzminister Helmut Linssen eisern am Sparkurs festhalten. "Jeder, der meint, jetzt die Spendierhosen anziehen zu können, bekommt eine Abfuhr", so der CDU-Minister zur Rheinischen Post (Samstagausgabe). Er bekräftigte, dass jeder zusätzlich eingenommene Euro zur Absenkung der Neuverschuldung eingesetzt werde. Linssen will bis 2010 einen verfassungskonformen Haushalt vorlegen, bei dem die Neuverschuldung nicht höher ist als die Summe der Investitionen. Obwohl in diesem Jahr bundesweit die Steuereinnahmen so stark gestiegen sind wie schon lange nicht mehr, lehnt Linssen eine neue Diskussion über die Heraufsetzung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent ab kommendem Jahr ab: "Die Debatte liegt hinter uns." Auch die SPD-Finanzexpertin Gisela Walsken sagte der Rheinischen Post, es mache wenig Sinn, hierüber erneut zu diskutieren.
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