Westdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kommentar von Tobias Blasius: Geschacher
Essen (ots)
Der Milliardenpoker von Brüssel hat das ganze Dilemma der europäischen Haushaltspolitik offenbart. Stundenlang wurden nationale Wunschzettel addiert und Haushaltsposten im starren Eigeninteresse seziert. In der öffentlichen Wahrnehmung übernahmen Blair und Chirac die Rolle der Bösewichte. Beide wollten ihre finanziellen Privilegien retten. Doch das Problem liegt tiefer. Als die Europäische Gemeinschaft gegründet wurde, bestand ihr Haushalt zur Hälfte aus Eigenmitteln wie Zöllen. Mit dem Binnenmarkt haben sich diese Einnahmen verflüchtigt, so dass Brüssel heute fast ausschließlich von den nationalen Haushalten abhängig ist. In einer Staatenunion mit demnächst 30 Mitgliedern wird es aber immer schwieriger, ein Gemeininteresse zu definieren. Das Hauen und Stechen um Briten-Rabatt und Bauernhilfen dürfte nur einen Vorgeschmack geben auf künftige Verteilungskämpfe, sollte der EU-Betrieb nicht eine alternative Finanzquelle erschließen. Sie muss ja nicht den Tabu-Titel Europa-Steuer tragen. Das Gipfel- Geschacher zwingt zu neuem Nachdenken.
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