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25.06.2006 – 22:48

Rheinische Post

Rheinische Post: Parteifeind Stoiber

    Düsseldorf (ots)

Von Antje Höning

    Wer solche Parteifreunde hat, braucht keine Feinde: Mit seinem Rat, die Gesundheitsreform zu verschieben, hat CSU-Chef Stoiber der Kanzlerin ein Ei ins Nest gelegt. Falls Merkel Stoiber folgt, wird sie 2007 ein Stimmungs-Desaster erleben. Dann wird nicht nur die Mehrwertsteuer erhöht, dann müssten auch die Krankenkassen-Beiträge steigen. Die Kassen brauchen 0,7 Prozentpunkte mehr, um die höhere Mehrwertsteuer auf Arzneien und die unsinnige Kürzung des Bundeszuschusses zu verkraften. Wenn Stoiber eine Verschiebung der Reform fordert, will er damit Merkel offenbar in eine ähnliche Krise treiben, wie sie ihr Vorgänger Gerhard Schröder 2003 erlebte. Damals stiegen schon einmal Beiträge und Arbeitslosigkeit. Über Rot-Grün ballte sich gewaltiger Zorn zusammen. Der Kanzler kam erst aus der Defensive, als er die Agenda 2010 auf den Tisch legte. Damit begann die Entfremdung von der Partei, am Ende stand Schröders Rücktritt. Stoiber gibt gerne den Patrioten. Sein Rat ist, bei aller berechtigten Kritik an den Plänen der SPD, zutiefst unpatriotisch.Es geht ihm nicht um die Sache, sondern um die Beschädigung Merkels. Offenbar hat er es noch nicht überwunden, dass Merkel statt seiner in das Kanzleramt eingezogen ist.

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