Rheinische Post: Streit in NRW wie unter Rot-Grün
Düsseldorf (ots)
Von Detlev Hüwel
NRW-Familienminister Laschet steht unter massivem Beschuss der FDP. Sie wirft dem CDU-Politiker vor, sich nicht energisch genug gegen den Rotstift des Finanzministers bei den Kindertagesstätten gestemmt zu haben. Vor allem FDP-Generalsekretär Lindner, der als großes Jungtalent gilt, feuert mit heftigem Elan Breitseiten auf den Familien- und Integrationsminister ab, der sich derzeit in der Türkei aufhält. Heißsporn Lindner muss aber aufpassen, dass der Schuss nicht nach hinten losgeht. Denn schließlich haben die Liberalen bei der - zweifellos notwendigen - Sparoperation tatkräftig assistiert. Noch Mitte Februar stellte FDP-Fraktionschef Papke CDU-Finanzminister Linssen geradezu einen Freibrief aus, indem er zusicherte, dessen Sanierungskurs "ohne Wenn und Aber unterstützen" zu wollen. Die lautstarken Proteste der Betroffenen, die ja absehbar waren, haben ihre Wirkung nicht verfehlt: Beide Regierungsparteien geloben jetzt (Nach-)Besserung vor allem bei den Ausgaben für die Kinder. Dieses Zurückstecken weckt Erinnerungen an rot-grüne Zeiten, als mit gewisser Regelmäßigkeit Spardiktate der Regierung auf Druck der sie tragenden Fraktionen entschärft werden mussten. Eine leicht durchschaubare Regie, die aber manchen finanziellen Grausamkeiten die Wucht genommen hat.
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