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14.03.2006 – 21:36

Rheinische Post

Rheinische Post: Streik-Fehler

    Düsseldorf (ots)

Von Thomas Seim

    Der Streik im öffentlichen Dienst neigt sich dem Ende zu. Es dürfte für die Tarifpartner in Baden-Württemberg am Ende der Schlichtung nur schwer möglich sein, sich dem Einigungszwang zu entziehen. Der Müll verschandelt schon lange genug die Straßen im Südwesten der Republik. Die Bürger wollen keinen Streik. Damit ist kein Staat zu machen. Sie wollen Zuversicht, Aufschwung, Zukunft. Es ist müßig, darüber zu streiten, wer die Schlichtung in der Sache gewinnt. Die Arbeitgeber haben jedenfalls den Konflikt gesucht und zuletzt verschärft. Sie sind es nun, die in den Städten die Schlichtung wollen. Starke Verhandlungsführer stellt man sich klüger vor. Das gilt auch für die politische Dimension, die dieser Konflikt im Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen hat. Es ist kaum nachvollziehbar, warum sich CDU-Ministerpräsidenten gegen eine Schlichtung festlegen, wenn die Tarifpartner  darunter auch CDU-Oberbürgermeister  exakt diesen Weg beschreiten. Einen Weg, den ausgerechnet der SPD-Wahlkämpfer Kurt Beck angeregt hat. Eine kluge Strategie sieht anders aus. Die SPD hat plötzlich ein Thema. Man wird sehen, ob das schon reicht, den Verfall ihrer Umfrage-Daten zu stoppen. Wäre dies so: Die Fehler der Union wären dafür verantwortlich.

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