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03.02.2006 – 12:35

Rheinische Post

Rheinische Post: Große Koalition will Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängern Struck: Bin mit Kauder einig

    Düsseldorf (ots)

Die große Koalition will noch vor der nächsten Bundestagswahl die Legislaturperiode des Bundestags von vier auf fünf Jahre verlängern und das Grundgesetz entsprechend ändern. Dies hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck angekündigt. Er wolle dieses Projekt "in dieser Wahlperiode durchbringen, wie mein Unionskollege Volker Kauder auch", sagte Struck in einem Interview der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Es gebe allerdings noch "Diskussionen, inwieweit wir zusätzlich zur Verlängerung der Wahlperiode um ein Jahr auch plebiszitäre Elemente in die Verfassung einbauen". Ebenso "entschieden verfolgen" wolle er die Einführung eines Selbstauflösungsrechts des Parlaments im Grundgesetz, sagte Struck. Bei der Vertrauensfrage für die Neuwahl 2005 habe sich gezeigt, dass "es gut wäre, ein Selbstauflösungsrecht zu haben". Über die genauen Bedingungen müsse man "natürlich auch mit den jetzigen Oppositionsfraktionen reden".

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