Rheinische Post: Einladung zur Steuerflucht
Düsseldorf (ots)
Von Martin Kessler Finanzminister Peer Steinbrück hat dem ruinösen Steuerwettbewerb in Europa den Kampf angesagt. Das tut er mit einem gewissen Recht. Denn die mittel- und osteuropäischen Reformländer können nicht zum einen Hilfen aus der Kasse der Europäischen Union einstreichen und dann mit Steuersätzen von Null wie im Fall Estland die Unternehmen in ihr Land locken. Hier müssen sich die neuen EU-Mitglieder entscheiden. Wollen sie Subventionen oder freien Wettbewerb? Das gleiche gilt für Steinbrücks Vorschlag, für die Besteuerung von Unternehmen europaweit eine einheitliche Bemessungsgrundlage einzuführen. Denn im Steuerwettbewerb spielen manche Länder mit gezinkten Karten, indem sie den Firmen versteckte Steuervorteile einräumen. Echter Wettbewerb erfordert gleiche Regeln. Doch der Finanzminister sollte auch vor der eigenen Tür kehren. Denn das deutsche Steuerrecht fördert geradezu die Kapitalflucht. Wer Tochterfirmen im Ausland gründet, muss im Inland keine Gewinnsteuern zahlen. Ein beachtliches Privileg. Denn Anleger oder Arbeitnehmer müssen die Differenz zu den Steuern im Ausland nachzahlen, wenn dort ihre Einkünfte niedriger besteuert werden. Dass ausgerechnet Rot-Grün den Firmen das Privileg bescherte, gehört zu den Ironien der Geschichte. Die neue Koalition sollte das schnell korrigieren.
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