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16.09.2005 – 20:35

Rheinische Post

Rheinische Post: Haarscharf

    Düsseldorf (ots)

Von Stefan Reker

    Es kommt auf jede Stimme an. Das betonen die Parteien zwar jedes Mal. Doch bei dieser Wahl stimmt es wirklich. Alle Umfragen zeigen ein haarscharfes Rennen zwischen ganzem Machtwechsel zu Schwarz-Gelb oder halbem Regierungswechsel zur großen Koalition sowie einer Mandatsmehrheit für Rot-Grün inklusive Linkspartei/PDS. Für Bürger, die über ihr politisches Schicksal mitentscheiden wollen, hat es sich in der Geschichte der Bundesrepublik selten so gelohnt, zur Wahl zu gehen. Selten standen die Wähler zudem vor einer so klaren Richtungsentscheidung über die Entwicklung des Wirtschafts-, Sozial- und Steuersystems. Wer allerdings glaubt, er könne sich vor einer Entscheidung irgendwie drücken, indem er auf eine große Koalition als vermeintlichen Mittelweg setzt oder gar nicht wählen geht, der hat sich geschnitten. Groß wäre bei einer großen Koalition am Ende nur die Enttäuschung, weil die Erwartung einer Konsens-Regierung nicht erfüllt würde. Denn große Koalition bedeutet immer: Politik auf kleinstem Nenner. Das wäre kein Bündnis aus gemeinsamen Überzeugungen, sondern aus reiner Not mangels anderer Mehrheiten. In den meisten wichtigen Reformfragen vertreten CDU/CSU und SPD völlig entgegengesetzte Vorstellungen. Doch eine Regierung, die gleichzeitig Gas gibt und bremst, würde Deutschland kaum auf die Überholspur bringen. Die Fliehkräfte innerhalb der Volksparteien würden zunehmen und Regierungsbeschlüsse immer mehr erschweren. Und das mit einer lärmenden Opposition, angeführt von den Blechtrommlern Joschka Fischer, Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Guido Westerwelle. Was auf Dauer noch schwerer wiegt: Große Koalitionen können zu einer Radikalisierung der politischen Ränder führen, ein Nährboden für Neonazis und Kommunisten. Deren Etablierung würde bei künftigen Wahlen die Regierungsbildung wiederum erschweren  ein Teufelskreis. Wer in dieser Gemengelage unbedacht wählt, könnte das am nächsten Tag mit einem politischen Brummschädel bereuen - und der bliebe dann bis zu vier Jahre lang.

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