Rheinische Post: Wahlkampf und das Thema Krieg Leitartikel von Godehard Uhlemann
Düsseldorf (ots)
In der Antrittsrede nach seiner Wiederwahl sagte US-Präsident Bush Anfang des Jahres mit Blick auf den Iran, als Druckmittel blieben alle Optionen auf dem Tisch, um das Teheraner Mullah-Regime vom Bau von Atombomben abzuhalten. Als der Präsident Ende Februar Deutschland besuchte, schmeichelte er gar den Deutschen mit den Worten, er sei froh, dass sie die Führung bei den Atomgesprächen mit Iran übernommen hätten. Nun muss Kanzler Schröder erkennen, dass sein diplomatischer Lösungsweg möglicherweise in einer Sackgasse endet, denn Teheran hat seine Atomaktivitäten in vollem Umfang wieder aufgenommen. Die Gefahr wächst. Es ist Wahlkampf in Deutschland, Schröders SPD liegt weit hinten. Sie braucht eine Mobilisierungsthema. Bush sagte, alle Optionen Richtung Iran bleiben auf dem Tisch, doch der Kanzler hört schon Waffengeklirr. Er sagt - wie einst beim Wahl-Thema Irak -, die Bundesregierung werde sich an einem Militäreinsatz gegen Iran nicht beteiligen. Doch davon hatte Bush gar nicht gesprochen. Schröder weiß, dass die USA sich wirtschaftlich übernehmen würden, denn der Irak-Krieg kostet heute schon monatlich 4,5 Milliarden Dollar. Politisch wäre ein solches Engagement außerhalb der Uno kaum durchzusetzen, und Allianzpartner böten sich außer Israel wohl kaum. Ist der Kanzler vielleicht sauer, weil Bush von einem deutschen Sicherheitsrats-Sitz nichts hält?
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