Christian Lindner kritisiert Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern
Düsseldorf (ots)
Der Parteivorsitzende der FDP, Christian Lindner, hat die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern im Kampf gegen Corona kritisiert. Lindner sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag): "Mir fehlen innovative Maßnahmen, um Freiheit und Gesundheitsschutz zu verbinden. Im Bund warten wir auf eine Teststrategie, weil durch viele günstige Tests das Infektionsgeschehen kontrolliert werden kann." Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden. Zu den geänderten Regelungen für Rückkehrer aus Risikogebieten sagte er: "Eine Quarantäne mag bei Urlaubsreisen vertretbar sein. Aber was bedeutet das für Geschäftsreisende? Es ist überlebenswichtig, dass Wirtschaftsleben ermöglicht wird." Da wünsche er sich praktikable Lösungen, womöglich durch engmaschigeres Testen. Lindner forderte zudem, wer in ein Risikogebiet reise, solle verbindlich einen Tests machen. "Und diesen sollte der Betroffene zahlen müssen. Das ist Eigenverantwortung."
Der FDP-Chef kritisierte die geplante Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis 2022: "Das ist Wahlkampf. Die große Koalition verzögert eine Bilanz und vergrößert den Schaden." Es wäre besser, das Kurzarbeitergeld nur einige Monate zu verlängern. Danach könne man schauen. "Die Regierung macht zu viele Schulden. Die Gefahr besteht, dass wir Betriebe künstlich am Leben erhalten. Besser wäre es, Anreize für neue Arbeitsplätze und neue Gründungen zu verstärken. Wir müssen vom Krisenmodus in den Neustart wechseln", sagte Lindner. Zugleich warnte er vor den Folgen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht: "Gläubiger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Schuldner zahlen. Um eine Pleitewelle zu verhindern, sollte bei der Steuer der Verlust dieses Jahres voll mit der Steuer 2019 und vielleicht 2018 verrechnet werden können. Der Kanzlerkandidat Olaf Scholz will dagegen die Steuern erhöhen. Das würde die Erholung ausbremsen."
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