Oppermann lehnt Verbot der Reichsflagge ab
Düsseldorf (ots)
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat sich nach den Corona-Protesten am Wochenende dagegen ausgesprochen, die sogenannte Reichsflagge verbieten zu lassen. Sie wurde von vielen Demonstranten bei den Protesten geschwenkt. "Die Reichskriegsflagge mit Hakenkreuz ist verboten", sagte Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Auch ohne Hakenkreuz sei sie, genau wie die Reichsflagge, ein Symbol für Rechtsextremismus und könne bei Versammlungen eingezogen werden, wenn der Schutz von Sicherheit und Ordnung es erfordere. "Aber alle Varianten und Spielarten dieser Flagge strafbewehrt zu verbieten wäre unverhältnismäßig und kein geeignetes Instrument zur Bekämpfung rechten Gedankengutes", sagte er.
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