Kommentar
Das Sicherheitskonzept der Polizei hat versagt = Von Jan Drebes
Düsseldorf (ots)
Das Demonstrationsrecht ist eines der höchsten Güter unserer Verfassung. Es muss geschützt werden und gilt auch für jene, die die freiheitliche Grundordnung ablehnen und sich das Kaiserreich oder eine Diktatur zurückwünschen. Ihre verstörenden und absurden Parolen sind Teil demokratischer Willensbildung. Doch unser Rechtsstaat darf und muss gerade bei solchen Demonstrationen wie am Wochenende in Berlin wehrhaft sein. Das hat die Polizei am Samstag besonnen und konsequent getan. Und trotzdem: Dass es eine Gruppe von Menschen mit Reichsfahnen geschafft hat, die Stufen des Reichstages hinaufzurennen, ist eine Schande.
Der Reichstag ist ein Symbol für Freiheit, für die Auferstehung der Demokratie aus der Nazi-Diktatur, zu deren Beginn das Haus in Schutt und Asche lag; der Reichstag ist das Zuhause unseres frei gewählten Parlaments, wo der politische Streit und das Ringen der Meinungen ohne Gewalt ausgetragen werden. Mit ihren schwarz-weiß-roten Fahnen vor dem Eingangsportal haben Rechtsradikale und Reichsbürger nun ihr Symbolbild für den im Internet zuvor lange ausgerufenen "Sturm auf Berlin" bekommen, indem sie die Absperrungen schlicht überrannten.
An der Stelle hat das Sicherheitskonzept der Polizei versagt. Denn zusammen mit diesem Symbolbild können sich die rechten Ideologen fortan feiern, können im Internet neue Jünger finden, ihre Stärke demonstrieren. Das wird ihnen übrigens auch durch all jene erleichtert, die mitliefen am Wochenende, auch wenn sie sich nicht für radikal in irgendeiner Form halten, sondern nur ihrem Frust über die Corona-Maßnahmen Ausdruck verleihen wollten. Nehmen diese Mitläufer die Werbeeffekte für Staatsfeinde achselzuckend hin und wächst ihre Gruppe, bekommt unsere freie Gesellschaft ein ernstes Problem.
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