Kommentar
Ein dünnes Ergebnis = Von Jan Drebes
Düsseldorf (ots)
Der Föderalismus hat sein Gutes. Es muss den Ländern auch künftig möglich sein, je nach regionalem Infektionsgeschehen unterschiedlich scharfe Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu verhängen. In Mecklenburg-Vorpommern, wo das Virus sich angesichts großer Flächen mit dünner Besiedlung kaum verbreitet, würden Maßnahmen aus nordrhein-westfälischen Ballungszentren auf Gegenwehr stoßen. Es ist daher verständlich, dass die Meinungen der Ministerpräsidenten in den vergangenen Wochen und Monaten in Detailfragen auseinandergingen und immer noch gehen.
Völlig unverständlich ist aber, wenn die ergriffenen Maßnahmen politische Gründe haben. Wenn es Reiner Haselhoff (CDU) eigentlich nur darum geht, Maskenverweigerer in seinem Bundesland Sachsen-Anhalt nicht noch mehr aufzuwiegeln und deswegen das ansonsten künftig einheitliche Bußgeld von 50 Euro nicht durchsetzen will. Bei gleichen Phänomenen braucht es gleiche Maßnahmen. Maß und Mitte sind jetzt politische Pflicht, um das Vertrauen der Menschen nicht zu verspielen. Es ist daher ein Armutszeugnis, dass es die Länder gemeinsam mit der Kanzlerin nicht vermochten, das Dickicht der sehr unterschiedlichen Beschlüsse für Privatfeiern auszudünnen. Auch das unterschiedliche Vorgehen bei Tests für Reiserückkehrer zeugt davon, dass es noch immer keine echte Einigkeit der Länder gibt, die sie selbst zuletzt so stark beschworen.
Immerhin: Gut ist, dass künftig auch in der Bahn konsequent gegen Maskenverweigerer vorgegangen werden soll und dass es keine Lohnfortzahlung mehr gibt, wenn man wissentlich in ein Risikogebiet reist und hinterher in Quarantäne muss. Denn dafür hätte am Ende der Steuerzahler aufkommen müssen.
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