JU-Chef für mehr Macht der Bundesregierung in Krisenzeiten
Düsseldorf (ots)
Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, plädiert dafür, der Bundesregierung in Krisenzeiten mehr Macht zu übertragen. Die unterschiedlichen Lockerungen der Corona-Maßnahmen in den Bundesländern bei Kinderbetreuung, Ladenöffnungen oder Maskenpflicht zeigten nun, dass in besonderen Krisenzeiten mehr Kompetenzen auf Bundesebene gebündelt werden müssten, sagte Kuban der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Entscheidungen darüber sollten dann jeweils beim Bund und die Ausführung und Kontrolle bei den Ländern liegen. Alles andere verunsichert die Menschen und führt zu Wettbewerbsverzerrungen." Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass es einheitliche Regeln gebe, wenn sie beispielsweise von Nordrhein-Westfalen nach Niedersachsen führen oder andere Bundesländergrenzen überquerten.
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