Unionsfraktionsvize Linnemann warnt vor Missbrauch der staatlichen Corona-Hilfen
Düsseldorf (ots)
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann, sieht die Staatshilfen für die Wirtschaft in der Corona-Krise begrenzt und warnt Betriebe und Bürger vor Missbrauch der Zahlungen. "Unser Geld ist endlich. Wir können nicht jede Firma retten", sagte der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). Er mahnte, dass der Staat jetzt zwar schnell und unbürokratisch Zuschüsse vergebe, aber die Finanzämter später bei den Einkommensteuererklärungen prüfen würden, ob alle Auszahlungen gerechtfertigt gewesen seien. Der Staat müsse auch in Krisenzeiten umsichtig mit Steuergeldern umgehen und Missbrauch unterbinden, "denn sonst verliert er Akzeptanz, und die Solidarität leidet". Es dürften nur jene unterstützt werden, die wirklich Hilfe benötigten. Das Gleiche gelte für Staatsbeteiligungen an Unternehmen. "Sie sind nur angezeigt, um für unsere Versorgung und unsere kritischen Infrastrukturen wirklich systemrelevante Unternehmen zu retten", sagte der CDU-Politiker. Über die Finanzierung müsse später entschieden werden. "Jetzt muss erst einmal der Brand gelöscht werden, später folgt die Rechnung." Er mahnte aber: "An den Kosten müssen sich alle beteiligen, ob CEOs, Bischöfe, Beamte oder Politiker. Wie genau ein solcher Beitrag aussehen kann, sollten wir diskutieren, sobald wieder Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist."
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