Kommentar
Mehr Zeichen gegen Rechtsextremismus = Von Gregor Mayntz
Düsseldorf (ots)
Vor Hanau bemühte sich die AfD, den Eindruck von Mäßigung als erster AfD-Pflicht entstehen zu lassen. Nach Hanau zeigte sich die AfD bemüht, sprachlich weiter abzurüsten. Wäre dieser Kurs ernst gemeint gewesen, wäre im Bundestag bei der Debatte über die Konsequenzen aus den rassistischen Morden von Hanau eine gute Gelegenheit gewesen, sich einzureihen. Die AfD hätte Mitgefühl und Trauer zeigen können. Sie tat es nicht. Sie hätte applaudieren können, als Omid Nouripour von sich und anderen deutschen Abgeordneten sprach, die mit dem Tode bedroht werden, und trotzig sagte, sie würden den Rassisten nicht ihren Hass und schon gar nicht ihre Angst schenken. Alle klatschten unterstützend. Die AfD nicht. Sie hielt sich lieber an einem "Ja, aber der Linksextremismus" und "Ja, aber der Islamismus" fest. Natürlich muss jede extremistische Erscheinung in den Blick genommen werden. Doch wenn der Rechtsextremismus den Rechtsterrorismus bewirkt und zur größten Bedrohung von Demokratie und Gesellschaft wird, ist ein "Ja, aber" keine Lösung.
Auf diesem Feld hat es über Jahrzehnte ein Defizit der Sicherheitsbehörden gegeben. Nun werden eiligst Hunderte neue Stellen geschaffen, neue Referate, neue Schwerpunkte bis hin in das Bundeskabinett gebildet. Das reicht jedoch nicht aus. Auch das Parlament muss ran. Debatten wie die am Donnerstag sind wichtig und können vieles offenlegen. Hinzukommen muss jedoch auch eine Enquete-Kommission, die den Gründen von Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit auf den Grund geht und Strategien zu ihrer Bekämpfung entwickelt. Das Parlament sollte zudem spiegelbildlich zum neuen Kabinettsausschuss ebenfalls ein eigenes Gremium gegen Rechtsextremismus ins Leben rufen. Kampf braucht auch Struktur.
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