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04.03.2020 – 21:38

Rheinische Post

Kommentar
Blaues Auge für die Demokratie = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots)

In Thüringen ist am Mittwoch gelungen, was die Parteien schon Anfang Februar gemeinsam hätten erreichen können: Bodo Ramelow ist zum Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung gewählt worden. Aus der Thüringer Misere geht die Demokratie nun mit einem blauen Auge hervor. Der Preis war hoch, insbesondere für die CDU, die in Folge des Debakels ihre Parteichefin auf Bundesebene und den Thüringer Parteichef verliert. Dass die CDU nun schon wieder ihre Führungsfrage klären muss, ist ein hohes Risiko für die Partei.

Die Liberalen sind in Folge des Thüringen-Fiaskos zu Recht in den Umfragen abgestürzt. Dass sie sich am Mittwoch an der Wahl nicht beteiligt haben, ist schwach und wird das Image verfestigen, wonach sich die FDP vom Acker macht, wenn es ernst wird. Zumal es im letzten Wahlgang die Möglichkeit der Nein-Stimme gab. Für die Linke ist die Bilanz gemischt. Ramelow ist wieder Ministerpräsident. Sein persönliches Image als jovialer bürgerlicher Linker hat allerdings gelitten. Und ausgerechnet kurz bevor er sich zum zweiten Mal den drei Wahlgängen im Parlament stellte, patzte auf Bundesebene sein Parteichef mit einem völlig geschmacklosen Witz über Reiche, nachdem eine Parteifreundin von deren Erschießung gesprochen hatte. Wer als Demokrat ernst genommen werden will, darf sich so nicht äußern.

Es bleibt zu hoffen, dass die Beteiligten ihre Lehren aus Thüringen ziehen. Die CDU darf und muss die Linke weiter als politischen Gegner betrachten und deren Konzepte als unvereinbar mit ihren Vorstellungen kritisieren. Im Kampf gegen eine sich weiter radikalisierende und das Funktionieren der Demokratie gefährdende AfD aber müssen CDU und Linke kooperationsfähig sein. Es muss gelten: Erst das Land, dann die Partei.

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