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04.03.2020 – 04:00

Rheinische Post

DGB fordert staatliche Hilfen für kleine Betriebe

Düsseldorf (ots)

Mit Blick auf die Umbrüche haben die acht DGB-Gewerkschaften in NRW einen Forderungskatalog für Politik und Unternehmen aufgestellt. In dem Papier, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vorliegt, wird die Landesregierung aufgefordert, "Indikatoren zu entwickeln, mit denen gemessen werden kann, ob sich der Strukturwandel erfolgreich entwickelt". Mit Blick auf die Industrie heißt es, nicht nur die Entwicklung von Produkten, sondern auch deren Produktion müsse in NRW bleiben. "Dafür müssen neue Arbeitsplätze in Industrie, Handwerk, Dienstleistung und Verwaltung und für alle Qualifikationsstufen geschaffen werden." Sollte der Strukturwandel überfordern, müssten insbesondere Handwerk und kleine und mittlere Betriebe gefördert werden. Finanzielle Hilfe soll es aber nur für die Betriebe geben, die der Tarifbindung unterliegen und mitbestimmt sind. Zugleich verlangen die DGB-Gewerkschaften, dass die Vergabe öffentlicher Aufträge wieder nur an Firmen gehen dürfe, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlten.

Auch müsse es mehr Anstrengungen für die Städte und Gemeinden geben. "Nur handlungsfähige Kommunen können den Strukturwandel gestalten", sagte Anja Weber, Chefin des DGB in NRW, der "Rheinischen Post". "Dafür muss es endlich eine Lösung für die Altschulden der Kommunen geben. Wir erwarten von beiden Regierungsfraktionen in NRW und der Landesregierung, dass sie ihren Einfluss auf ihre Fraktionen im Bundestag nutzen, um die Bremsklötze endlich zu lösen und den Kommunen wieder finanzielle Handlungsspielräume zu ermöglichen."

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