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03.03.2020 – 00:00

Rheinische Post

Fiskus entgingen wegen Dieselprivileg mindestens sechs Milliarden Euro

Düsseldorf (ots)

Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Darin heißt es: "Im Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2019 (...) hätten sich bei einer Besteuerung des Dieselkraftstoffs mit dem gleichen Energiesteuersatz wie für Benzin rein rechnerisch Steuermehreinnahmen in Höhe von rund 5,969 Milliarden Euro ergeben." Belastbare Zahlen liegen den Angaben zufolge bislang nur für den Zeitraum der ersten neun Monate vor. Auf das Jahr hochgerechnet gehen die Grünen von 7,16 Milliarden Euro als Lücke aus. Ihr Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler kritisiert das Dieselprivileg als klimaschädliche Subvention. "Wenn die Bundesregierung weiterhin klimaaggressiven Verkehr mit Milliarden subventioniert, dann werden wir die Klimaschutzziele nie im Leben erreichen." Alle klimaschädlichen Subventionen im Verkehr müssten abgeschafft werden, forderte er. "Es ist niemandem mehr zu erklären, wieso der Dieselkraftstoff aus Steuergeldern subventioniert wird und warum Kerosin noch immer steuerfrei ist", sagte Kindler. Aus der Antwort des Finanzministeriums geht zudem hervor, dass die Steuerbegünstigung des Flugzeugtreibstoffs bei Inlandsflügen im Jahr 2019 Mindereinnahmen von rund 584 Millionen Euro verursachte.

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