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03.02.2020 – 20:02

Rheinische Post

Kommentar: Lebensmittelpreise: Ohnmacht der Politik

Düsseldorf (ots)

Was nach dem Spitzentreffen zum Thema Lebensmittelpreise gesagt worden ist, klingt nach "Piep, piep, piep, wir haben uns alle lieb." Alle machen sich Gedanken, alle wollen, dass alles besser wird. Für jeden. Tatsächlicher Nährwert: null. Grüne Politiker mögen vorgaukeln, über staatliche Kontrollen das Entstehen von Dumpingpreisen eindämmen zu können. Das ist aber nicht Aufgabe der Politik. Preisbildung entsteht in der Marktwirtschaft aus Angebot und Nachfrage, und wenn es Missbrauch geben sollte und die Marktmacht globaler Handelsketten eingedämmt werden müsste, macht dies das Bundeskartellamt. Dafür gibt es schon Regeln. Und für Fehlfunktionen staatlich überwachter Preise gibt es genug Negativbeispiele. Politiker, die sich so als Retter der Landwirtschaft gerieren, klingen, als seien sie im Wahlkampf. Die Frage, ob Lebensmittelpreise zu niedrig sind, ist nicht pauschal zu beantworten. Der Preisauftrieb bei Lebensmitteln hat sich am Jahresende beschleunigt. Deutschland ist im EU-Vergleich eher Durchschnitt (und das mit einem sehr niedrigen Mehrwertsteuersatz). Und: Deutschlands Verbraucher tragen Mitschuld, wenn Waren im Supermarkt extrem billig sind. Mancher Kunde gibt immer mehr Geld für Autos, für Urlaub und Freizeit aus, aber er geizt beim Fleisch und will nur das Billigste. Wer das nicht will, darf nicht allein auf den Handel einwirken. Er muss auch die Verantwortung der Verbraucher schärfen, ihnen klarmachen, dass Klima- und Tierschutz mit all ihren Pflichten für Erzeugerbetriebe nicht zum Nulltarif zu haben sind. Und er muss für einheitliche, ökopolitisch sinnvolle und zukunftsweisende Förderregeln in Europa sorgen, damit auf einem globalen Markt gleiche Wettbewerbsbedingungen herrschen. Das ist die primäre Aufgabe der Politik.

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