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17.01.2020 – 00:00

Rheinische Post

Thüringens CDU-Chef Mohring fordert von Bundespartei Verständnis für Sonderweg mit den Linken

Düsseldorf (ots)

Im parteiinternen Streit über ihr Verhältnis zur Linken fordert Thüringens CDU-Chef Mike Mohring von der Bundespartei Verständnis für seinen möglichen Sonderweg mit Ministerpräsident Bodo Ramelow. "Ich erwarte grundsätzliches Verständnis für das, was wir machen", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vor Beginn der zweitägigen Bundesvorstandsklausur am Freitag in Hamburg. "Ich lese und höre jede Wortmeldung. Wir entscheiden aber hier vor Ort, wie diese Abgrenzung im Detail umzusetzen ist." Rot-Rot-Grün wolle das Risiko der Minderheitsregierung, Ramelow habe ihn aber dennoch zu einem Gespräch eingeladen. Er werde mit ihm über 22 Themenkomplexe sprechen, die für das Land wichtig seien, aber keine politischen Richtungsentscheidungen erforderten wie Verbesserungen für Kommunen, Polizisten, Feuerwehr, Schulen, Gesundheit und Natur. Mohring betonte, dass er sich mit CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abstimme. Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU zur Zusammenarbeit mit Linken und AfD sei vor der Landtagswahl gefasst worden - und damals richtig gewesen. "Im Grunde" sei er es auch heute. Aber: "Die Lage hat sich verändert. Wir haben in Thüringen eine zeitlich begrenzte Sondersituation." Die Bürger erwarteten von der CDU Handlungsfähigkeit und keine Fundamentalopposition. "Unsere Verantwortung ist es, Neuwahlen und Stillstand zu vermeiden." Es sei ein Gewinn für die Demokratie, wenn sich von Fall zu Fall thematische Mehrheiten im Parlament fänden. Der Zusammenhalt der Gesellschaft müsse für die CDU das entscheidende Zukunftsthema sein. "Die Gesprächsunfähigkeit im Land ist gefährlich", mahnte Mohring. "Die Gesellschaft fällt auseinander. Das ist unser Problem in diesen 20er Jahren. Und das müssen wir lösen."

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