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15.01.2020 – 00:00

Rheinische Post

Grünen-Chef Habeck fordert schärfere Kontrolle von Flugpassagieren für Terrorabwehr

Düsseldorf (ots)

Grünen-Chef Robert Habeck hat schärfere Kontrollen der Flugpassagiere für einen verbesserten Schutz des Luftverkehrs vor Terrorangriffen gefordert. "Es sollte alles getan werden, was rechtsstaatskonform vor Terroranschlägen schützt, an Land wie in der Luft. Die von der Bundesregierung geplante Änderung des Luftsicherheitsgesetzes ist daher sinnvoll. Sie reicht aber nicht aus", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Beim Fliegen muss doch auch klar sein, wer an Bord geht. Daher muss die Bordkarte verpflichtend mit dem Reisenden und seinem Lichtbildausweis abgeglichen werden. Immer und unabhängig davon, mit welcher Fluggesellschaft man fliegt", sagte der Grünen-Chef. Eine entsprechende Initiative der Bundesländer sei daher unterstützenswert und müsse von der Bundesregierung aufgegriffen werden. Das Luftsicherheitsheitsgesetz, das bisher nur eine verschärfte Überprüfung des Boden-und Flugpersonals zur Terrorabwehr vorsieht, müsse entsprechend ergänzt werden. Der Gesetzentwurf wird an diesem Mittwoch in erster Lesung im Bundestag beraten.

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