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16.12.2019 – 21:18

Rheinische Post

Kommentar
Der Konstruktionsfehler des Klimapakets bleibt = Von Antje Höning

Düsseldorf (ots)

Eigentlich war das Klimapaket der Bundesregierung in großen Teilen schon beschlossen, und in den adventlichen Verhandlungen mit den Ländern ging es "nur" noch um Steuerfragen. Doch die Länder, insbesondere die, in denen die Grünen mitregieren, haben den Poker genutzt, um substanzielle Änderungen durchzusetzen. Zu Recht hatten Klima- und Wirtschaftsexperten kritisiert, dass der ursprünglich geplante Einstieg in die CO2-Bepreisung mit zehn Euro je Tonne lächerlich niedrig ausfällt, zumal im europäischen Emissionshandel bereits mehr zu zahlen ist. Auf Druck der grünen Länder musste der Bund kräftig nachlegen: Nun startet man mit 25 Euro je Tonne. Das ist gescheit, schließlich sollen sich Verkehrs- und Bauverhalten ändern. Umso unverständlicher ist es, dass Bund und Länder zugleich an der Entlastung der Pendler festhalten, mehr noch: mit der weiteren Erhöhung der Pendlerpauschale sogar eins drauflegen. Damit ist die Lenkungswirkung des CO2-Preises gleich wieder dahin. Wer Autofahrer dazu bringen will, auf alternative Antriebe oder Verkehrsmittel umzusteigen, muss sie die CO2-Bepreisung auch spüren lassen und ihnen zugleich eine alternative Infrastruktur anbieten. Doch schon der Bund wollte die Pendler schonen, und die Länder halten an dem grundlegenden Konstruktionsfehler des Klimapakets fest. Erst recht nicht konnte man sich zu einem echten Emissionshandel durchringen.

Enttäuschend ist auch die Reaktion mancher Wirtschaftsverbände. Die Chemie, die doch sonst gerne Klimaschutz und Wettbewerb predigt, ruft gleich nach einer Art Pendlerpauschale für ihre Branche. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass - so wird das nichts mit dem Klimaschutz. Nach der Enttäuschung des Klimagipfels von Madrid kommt die Enttäuschung von Berlin.

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