Rheinische Post: Die letzte Chance der SPD
Düsseldorf (ots)
von Martin Kessler
Das entschlossene Votum des SPD-Bundesparteitags gegen die große Koalition ist ausgeblieben. Auch der Leitantrag für die Nachverhandlungen mit der Union ist so gemäßigt ausgefallen, dass klare Sollbruchstellen für die Groko nicht mehr zu erkennen sind. Die Ironie dabei: Ausgerechnet die Kandidaten Esken und Walter-Borjans, die liebend gerne sofort aus dem Regierungsbündnis ausgestiegen wären, könnten jetzt sogar zu Garanten für die große Koalition bis 2021 werden. Doch die vorläufige Entwarnung für die Groko ist keine Entwarnung für die SPD. Nur mit Mühe verkleistert der in Berlin gefundene Kompromiss die Spaltungen in der Partei. Die Regierungswilligen und diejenigen, die eine Erneuerung in der Opposition suchen, stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber. Das spricht nicht für eine große Geschlossenheit und die Erkenntnis, dass die SPD beide Flügel braucht. Doch ohne diese Vielfalt haben die Sozialdemokraten keine Chance, die gewohnte starke politische Rolle zu spielen, die der SPD im Nachkriegsdeutschland lange zugefallen ist. Es droht der Partei gar der Fall in die Bedeutungslosigkeit, wenn sie wie bisher ihr Führungspersonal bei Misserfolgen auswechselt und politische Forderungen erhebt, die bei den Wählern nicht verfangen. Der Parteitag unter der neuen Führung von Esken und Walter-Borjans hat es vermieden, der SPD eine klare linke Ausrichtung zu geben. Das ist vernünftig. Aber man hätte konkretere Vorschläge erwarten dürfen, wie sich die SPD auf die Herausforderung von Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung einstellt. Es genügt eben nicht, lediglich der Betriebsrat der digitalen Gesellschaft zu sein. Die Parteispitze muss schleunigst mit ihrer Profilschärfung beginnen, um den abschüssigen Weg ihrer Parteifreunde in Frankreich oder den Niederlanden zu vermeiden.
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