Rheinische Post: CDU-Wirtschaftsrat sieht schwarze Null als "rote Linie" für die Union
Düsseldorf (ots)
Der CDU-Wirtschaftsrat hat Kernforderungen des designierten SPD-Führungsduos Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans wie den Wiedereinstieg in die Neuverschuldung strikt abgelehnt und die Union aufgefordert, hier hart zu bleiben . "Die Union darf sich keinesfalls immer weitergehende Wünsche der SPD diktieren lassen", sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Rote Linien müssen für die Union ganz klar die schwarze Null und die Schuldenbremse sein, ebenso wie ein politisch festgelegter Mindestlohn von zwölf Euro, der Wegfall aller befristeten Arbeitsverhältnisse und ein teureres Klimapaket ohne marktwirtschaftliche Anreize", sagte Steiger. Die große Koalition habe im Bundeshaushalt 2020 bereits Rekordinvestitionen geplant. "Die Union darf nicht zulassen, dass unter dem Deckmäntelchen der Investitionen die schwarze Null und die Schuldenbremse geopfert werden", sagte Steiger. Auch der Mindestlohn dürfe nicht "wie auf dem politischen Basar gehandelt werden", kritisierte er. "Hier mit knapp 25 Prozent mehr in den Konjunkturabschwung zu gehen, ist schlicht unseriös und wird am Ende viele dieser Jobs kosten", prognostizierte Steiger: "Das Klimapaket sollte jetzt nicht aufgeschnürt, sondern marktwirtschaftlich weiterentwickelt werden."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2627
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell