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24.10.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Laschet kritisiert "Einheitsbürokratie aus Berlin"

Düsseldorf (ots)

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Elmau eine stärkere Rolle der Bundesländer gegenüber Berlin und eine bessere Finanzausstattung der Länder gefordert. "Wir brauchen eine bürgernahe Politik, die passgenaue Lösungen vor Ort liefert, und keinen Zentralismus aus Berlin", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Wichtig ist uns vor allem eine klare Aufteilung der Aufgaben- und Finanzverantwortung zwischen Bund und Ländern." Der Bürger müsse wissen, wen er bei Wahlen wofür verantwortlich machen könne, forderte Laschet. Dazu müssten die Länder die Finanzmittel bekommen, die sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten. "Viele Probleme, für die Bürger Lösungen erwarten, lassen sich nur vor Ort entscheiden", betonte der NRW-Ministerpräsident. Das Münsterland ticke anders als die Oberlausitz, das Sauerland anders als Vorpommern. "Wer für Alles und Jedes eine Einheitsbürokratie aus Berlin anstrebt, wird den Menschen in ihren vielfältigen Lebenssituationen nicht gerecht."

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