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09.08.2019 – 12:12

Rheinische Post

Rheinische Post: Außenpolitik-Sprecher der Union zeigt Verständnis für Trumps Kritik an Deutschland

Düsseldorf (ots)

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat vor dem Hintergrund eines angedrohten US-Truppenabzugs aus Deutschland Verständnis für die Kritik von US-Präsident Donald Trump an der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik gezeigt. "Die US-Truppen haben in Deutschland Schlüsselstandorte für Logistik, Führung und medizinische Versorgung errichtet und Milliarden investiert", sagte Hardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "In den USA irritiert die deutsche Debatte um die Erfüllung unserer Nato-Verpflichtungen, denn die mittelfristige Finanzplanung des Verteidigungshaushaltes weist derzeit in die falsche Richtung", sagte Hardt. "Es ist in Amerika schwer zu erklären, dass das wirtschaftlich starke Deutschland im Blick auf die Annäherung der Verteidigungsausgaben an das Zwei-Prozent-Nato-Ziel hinter den berechtigten Erwartungen zurück bleibt", sagte der CDU-Politiker. "In der Haushaltsdebatte der nächsten Monate muss dies korrigiert werden", forderte Hardt. Er sah auch einen Zusammenhang zur Militärmission in der Straße von Hormus, an der sich Deutschland bislang nicht beteiligen will. "Noch mehr mag in Washington irritieren, dass sich der deutsche Außenminister im Blick auf eine gemeinsame Mission zum Schutz des freien Seewegs in der Straße von Hormus so zurückhaltend positioniert", sagte Hardt. "Es sollte selbstverständlich sein, dass Deutschland als wichtige Außenhandelsnation auch zum Schutz der Freiheit der Meere seinen Beitrag leistet", erklärte der CDU-Politiker. "Ich wünsche mir ein sichtbares Zeichen der Solidarität und Unterstützung gegenüber den europäischen und amerikanischen Partnern, die für die Freiheit der Meere eintreten", sagte Hardt.

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