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02.08.2019 – 00:00

Rheinische Post

Rheinische Post: Mützenich rät Bundesregierung zu neuer Friedensinitiative mit dem Iran

Düsseldorf (ots)

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Bundesregierung zu einer neuen Friedensinitiative mit dem Iran aufgerufen. Zugleich schloss er die Zustimmung seiner Partei zu einem US-geführten Militäreinsatz wegen der Tankerkrise im Persischen Golf aus. "Die Sozialdemokraten jedenfalls werden einer solchen Mission im Bundestag nicht zustimmen", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die USA sind aus dem Iran-Abkommen ausgetreten. Dieser Schritt hat maßgeblich zu einer Eskalation der Lage beigetragen. Auch der Iran hat seinen Anteil daran", erklärte der SPD-Politiker. Er mahnte: "Jede von den USA geführte Militärmission könnte auch zu einer weiteren Konfrontation zwischen dem Iran und Saudi-Arabien führen." Auf die Frage, ob er noch einmal eine diplomatische Initiative für möglich halte, um das so mühevoll ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran zu retten, sagte Mützenich: "Diplomatie darf nie aufhören, Kriege verhindern zu wollen. Das war das Beachtliche an der damaligen Initiative in der Zeit von Frank-Walter Steinmeier als Außenminister." Der heutige Bundespräsident habe nie abgelassen von der diplomatischen Mission. "Deutschland wird in der Region von allen Seiten als Land ohne eigene geopolitische Interessen wahrgenommen. Das sollte jede Bundesregierung auch künftig politisch nutzen."

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