Rheinische Post: Lammert: Die Demokratie ist gefährdet, weil wir sie für selbstverständlich halten
Düsseldorf (ots)
Ex-Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnt die Bürger davor, sich der Demokratie in Deutschland zu sicher zu sein. "Die Demokratie ist gefährdet, wenn wir sie für selbstverständlich halten. Und dass wir in Deutschland die Demokratie inzwischen für selbstverständlich halten, ist mein sicherer Eindruck", sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Dabei müsste, so Lammert, Deutschland am besten wissen, dass politische Systeme sterblich und die demokratischen Systeme von allen politischen Systemen die strukturell labilsten seien. "Gelegentlich blicke ich mit einem gewissen Amüsement auf das Erstaunen der Wähler, die so tun, als hätten sie mit den Verhältnissen nichts zu tun, die sie selber herbeigeführt haben." Das Königsrecht der Wahl korrespondiere mit der Verantwortung für die Verhältnisse, die sich daraus entwickelten. Deutschland erlebe eine "Erosion traditioneller Parteiensysteme", weil Wähler ihr spezifisches Interesse "bitteschön als zentrale Priorität der Politik behandelt und durchgesetzt sehen wollen". Das sei vor allem für Volksparteien problematisch, weil deren Selbstverständnis darin bestehe, nicht Einzelinteressen zu fördern, sondern verschiedenste Interessen auszugleichen. Lammert appellierte an die Verantwortung der Bürger, eigene Prioritäten mit Selbstdisziplin einzusortieren: "Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand."
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