Rheinische Post: Giffeys Pläne für neuen Freiwilligendienst drohen an Scholz zu scheitern
Düsseldorf (ots)
Das Familienministerium von Franziska Giffey (SPD) befürchtet ein Scheitern der Pläne für ein Jugendfreiwilligenjahr als Gegenmodell zu einer in der Union diskutierten Dienstpflicht, weil das Finanzministerium auf die Bremse tritt. "Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass ohne verlässliche Haushaltsplanung die Grundlage für eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Freiwilligendienste fehlt", heißt es in einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Brief des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Zierke (SPD) an einen SPD-Bundestagsabgeordneten. Giffey braucht nach eigenen Angaben eine Milliarde Euro pro Jahr. Nach einer ersten Erhöhung der Fördergelder um 65 Millionen Euro auf 328 Millionen Euro werden diese laut Finanzplanung bis 2021 aber wieder auf 263 Millionen Euro sinken. Das von Olaf Scholz geführte Finanzministerium habe die Zustimmung zur nötigen Erhöhung der Fördermittel "vom Nachweis einer dauerhaften Finanzierbarkeit auch in den Folgejahren abhängig gemacht", schreibt Zierke. Die Verteilungsspielräume würden aber durch die abgeschwächte Wirtschaftsentwicklung enger. Damit gebe es keine "mehrjährig verstetigte Finanzplanung". Das Finanzministerium wies Giffey die Verantwortung zu: "Im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens kommt es den Fachressorts zu, im Rahmen ihrer Prioritätensetzung finanzielle Mittel für die aus ihrer Sicht zu erfüllenden Aufgaben in ihrem Programmbereich in angemessener Höhe vorzusehen."
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